Wem gehört das Wasser?

Wenn Wasser zur Mangelware wird, wer bekommt es dann zuerst? Die Industrie oder die Privathaushalte? Eine Einladung zur Diskussion.

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Fast überall wird Wasser gebraucht. Privat zum Waschen und Kochen, natürlich zum Trinken. Für die Toilette und für das Gemüse im Garten. Die Industrie braucht Wasser um Lebensmittel herzustellen, für die Produktion von Medizin und Kosmetik, Kühlwasser für die Energieerzeugung und vieles mehr.

Wertvolle Ressource

So lange das Wasser einfach aus dem Kran kam, konnten wir alles damit machen, auch den Rasen sprengen oder nutzlose Medikamente anwenden, deren Wirkstoffe einzig das Grundwasser und die Kläranlagen belasten.
Doch so wie Strom nicht einfach aus der Steckdose kommt, lernen wir jetzt, dass auch Wasser eine wertvolle Ressource ist, über deren Nutzung wir eine gesellschaftliche Debatte führen müssen. Die Klimaveränderungen sorgen für nassere Winter und trockenere Sommer. Dadurch gerät der vertraute Wasserhaushalt durcheinander.

Daseinsvorsorge sichern

Genügend sauberes Wasser ist für unser Leben genauso wichtig wie saubere Luft. Es ist eine politische Aufgabe die Daseinsvorsorge sicherzustellen. Das heißt: Wir müssen die Regeln ändern, nach denen Wasser künftig verbraucht werden darf. Und wir müssen Prioritäten setzen, was passiert, wenn Wasser
wirklich knapp wird.
Für die SPD ist klar: Die gesamte Trinkwasserversorgung gehört in die öffentliche Hand. Wo das noch nicht so ist, wollen wir genau da hin!. Da das Trinkwasser im Ruhrgebiet vor allem aus den Flüssen gewonnen wird, wollen wir die Zusammenarbeit mit der Emschergenossenschaft, dem Ruhrverband und kommunalen Betrieben stärken. Ziel muss sein, die Menge und die Qualität des verfügbaren Trinkwassers als Lebensmittel Nr. 1 zu steigern und gleichzeitig bezahlbar zu lassen.

Wasserquantität und -qualität verbessern

Um die Wasserqualität zu verbessern muss die Industrie in die Pflicht genommen werden. Wer Wasser verunreinigt, soll dafür sorgen, dass es sauber wieder in den Kreislauf zurückgeführt wird. Kostenoptimierung in der Industrie bedeutet heute, dass man sich an gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte hält und keinesfalls mehr tut. Wie so oft lautet das Argument: Wenn es teurer wird,
kostet es Arbeitsplätze.

Verursacherprinzip

Andersrum wird ein Schuh daraus. Strengere Regeln erfordern mehr Kreativität, fördern das Innovationspotenzial und schaffen moderne Arbeitsplätze. Wir wollen, dass bei der Wassernutzung und -verschmutzung das Verursacherprinzip gilt. Umweltkosten gehören in die Vollkostenrechnung der Unternehmen. Davon profitieren alle. Beim Thema Grenzwerte kommt hinzu, dass die Industrie ständig neue Stoffe und Stoffgruppen entwickelt. So gibt es längst nicht für alle Substanzen, die in
den Flüssen landen, festgelegte Obergrenzen. Das zeigt, dass wir grundlegend über neue Regeln reden müssen.

Wem gehört das Grundwasser?

Wenn mir ein Grundstück gehört, gehört mir bis heute alles darunter, auch das Grundwasser. Jeder darf auf seinem Eigentum einen Brunnen bohren und das Grundwasser verwenden wie er möchte. Zum Beispiel um seinen Garten zu bewässern oder den Swimmingpool zu füllen. Landwirte bewässern ihre Felder und tränken ihr Vieh.
Die Klimaveränderungen machen natürlich auch vorm Grundwasser nicht Halt. Der Grundwasserspiegel sinkt und diese wichtige Ressource wird knapper. Das heißt, wir müssen uns auch hier darüber reden, ob es nicht eine zeitgemäßere Antwort gibt, wem das Wasser gehört.

Nationale Wasserstrategie

Im März hat die Bundesregierung die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Ziel ist, die Versorgung mit Trinkwasser zu gewährleisten, Grundwasser und Ökosysteme zu schützen sowie Industrie und Landwirtschaft mit ausreichend Wasser zu versorgen. Diese Wasserstrategie ist sinnvoll und muss auf NRW heruntergebrochen werden. Damit es für unser Land und das Ruhrgebiet klare Leitlinien und Planungssicherheit gibt.

Was wollen wir als Gesellschaft?

Sollte das Wasser dennoch einmal knapp werden, ist es wichtig sich als Gesellschaft zu verständigen, wo und wie wir Prioritäten setzen wollen. Welche privaten Bedürfnisse haben Vorrang? Welche Produktion brauchen wir unbedingt? Welche Produkte wollen wir vielleicht gar nicht mehr haben, weil sie keinen Nutzen bringen, sondern nur die Umwelt belasten? Dabei geht es nicht um Verzicht und Verbote „von oben“. Sondern um die Frage, was uns als Gesellschaft wichtig ist und wie wir in Zukunft leben wollen. Das betrifft uns alle und wir sollten uns gemeinsam darüber verständigen.

Julia Kahle-Hausmann ist Ingenieurin und Kauffrau, Essener
Landtagsabgeordnete und Sachkundige Bürgerin im RVR-Betriebsausschuss
Ruhr Grün.

©SPD im Ruhrparlament