Höchste Zeit für aktive Industriepolitik

Vallourec-Schließung in Mülheim und Düsseldorf

Die Beschäftigten in der Stahlindustrie haben maßgeblich zu unserem Wohlstand beigetragen. Heute werden sie gebraucht, um den sozial-ökologischen Wandel zu bewältigen. Die SPD setzt sich für eine aktive Industriepolitik ein, um die Arbeitsplätze zu erhalten und den nötigen Transformationsprozess zu gestalten

2400 Arbeitsplätze bedroht

Der französischen Konzerns Vallourec hat angekündigt seine Rohrwerke in Mülheim und Düsseldorf – früher Teil der Mannesmannröhren-Werke – Ende 2023 zu schließen. Allein in Mülheim sind hiervon 750 Beschäftigte betroffen, insgesamt drohen 2400 qualifizierte Arbeitsplätze in NRW verloren zu gehen. Vallourec begründet die Schließung mit hohen Verlusten über mehrere Jahre und plant eine Verlagerung der Rohr-Produktion nach Brasilien.

„Dieser Vorgang zeigt wie unter einem Brennglas, was zurzeit schiefläuft und vor welchen Herausforderungen die Politik steht“, erklärt Nadia Khalaf, Mitglied des Ruhrparlaments und SPD-Unterbezirksvorsitzende in Mülheim. Die hochwertigen nahtlosen Rohre von Vallourec werden in NRW weiterhin dringend gebraucht. Und zwar nicht nur für neue Pipelines, um Öl und Gas aus anderen Ländern als Russland zu importieren, sondern gerade auch um die erneuerbare Energien auszubauen. Der Ausbau des Wasserstoffnetzes braucht Stahlrohre, ebenso die Nutzung von Erdwärme.

Sozial-ökologischer Umbau braucht Stahlindustrie

Stahl ist und bleibt unerlässlich für NRW. Durch die Schließung der Vallourec-Standorte droht eine Kettenreaktion mit Auswirkungen auf die gesamte Stahlbranche. 45.000 Menschen arbeiten in der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie. Sie ist historisch das industrielle Rückgrat des Ruhrgebiets und sie wird gebraucht, um die Folgen der Klimakrise zu begrenzen – nicht zuletzt durch den Bau von Windkraft- und Fotovoltaik-Anlagen.

Neue Fragen erfordern neue Antworten

Demnächst Rohre aus Brasilien, einem faschistisch regierten Land, zu importieren, wäre doppelt und dreifach absurd. Dadurch würden dem Ruhrgebiet wichtige Kompetenzen verloren gehen, es entstünden unnötige Transportwege mit zusätzlichem CO2-Ausstoß und die Abhängigkeit von einem Land mit einer problematischen Regierung wüchse.

All das zeigt: Wir brauchen eine aktive Industriepolitik. Nadia Khalaf: „Wenn sich systemrelevante Stahlproduktion heute betriebswirtschaftlich nicht rechnet, dann müssen neue Lösungen gefunden werden.“ Die Verluste der deutschen Vallourec-Standorte haben mehrere Ursachen, u.a. gestiegene Material- und Energiepreise. Davon ist die gesamte Stahlbranche betroffen.

Stahlgipfel: Gemeinsam Lösungen finden

Daher fordert die SPD im Ruhrparlament einen Stahlgipfel, der noch in diesem Sommer alle Beteiligten an einen Tisch holt. Politik, Unternehmen, Betriebsräte, Gewerkschaften und Verbände müssen gemeinsam beraten, wie die akuten Probleme der gestiegenen Kosten abgefedert werden können und wie wir die nötige industrielle Transformation gestalten wollen.

Sozial-ökologischer Umbau braucht Industrie

Als SPD liegt uns besonders die soziale Gerechtigkeit am Herzen. Wir lassen die Beschäftigten nicht im Regen stehen. Die ehemaligen Mannesmänner, die heute bei Vallourec arbeiten, sind zurecht stolz auf das, was sie bisher zu unserem gemeinsamen Wohlstand beigetragen haben. „Das, was sie können und leisten, brauchen wir als Gesellschaft aber auch für unsere Zukunft. Gerade sie können einen entscheidenden Beitrag zum sozial-ökologischen Umbau leisten“, so Nadia Khalaf.

Wir wollen, dass das Ruhrgebiet die grünste Industrieregion der Welt wird. Das geht nur, wenn wir auch die Kompetenzen der Beschäftigten der Stahlindustrie nutzen. Ein Stahlgipfel kann Alternativen zu Standortverlagerungen und Sozialplänen finden und einen Beitrag leisten unsere Stahlindustrie zukunftsfähig zu machen.

Transformationsfonds

Die durch die Klimakrise erforderliche Transformation ist eine gewaltige gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sie kann natürlich nicht rein betriebswirtschaftlich bewältigt werden. Es ist die Aufgabe von Politik, diese Transformation aktiv zu gestalten und Unternehmen bei diesem Prozess zu unterstützen.

Daher wollen wir als SPD einen Transformationsfonds von dreißig Milliarden Euro einrichten, um zukunftsfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln und die industrielle Produktion auf erneuerbare Energien umzustellen. Das Geld soll überwiegend aus privaten Mitteln kommen und zum Beispiel strategische Beteiligungen an Unternehmen erwerben, um auf sozial-ökologische Produktion umzusatteln.

Zukunft gestalten statt tatenlos zusehen

Die SPD im Ruhrparlament steht an der Seite der Vallourec-Beschäftigten und unterstützt alle Aktivitäten, um gemeinsam mit ihnen zukunftsfähige Lösungen für den Stahlstandort NRW zu entwickeln. Nadia Khalaf: „Es ist höchste Zeit für eine aktive Industriepolitik, die Zukunft bewusst gestaltet, statt Betriebsschließungen und Entlassungen tatenlos zuzusehen.“

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