Fünf Forderungen für zukunftsfähige kommunale Haushalte

Die Kommunen im Ruhrgebiet wollen ihren Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Lebensqualität bieten. Dazu gehören gute Betreuungsangebote und Schulen, intakte Straßen und Brücken und vieles mehr. Hierfür sind kommunale Haushalte erforderlich, die die Bedarfe vor Ort tatsächlich decken können.

In den letzten Jahren ist für etliche Ruhrgebietskommunen die Schere zwischen dem, was möglich ist, und dem, was erforderlich wäre, immer weiter auseinandergegangen. Die Gründe sind vielfältig, lange bekannt und ausführlich diskutiert. Strukturwandel, Klimakrise, Corona, Zuwanderung – um nur die wichtigsten Schlagworte zu nennen. Es wird höchste Zeit, dass sich für die Kommunen substanziell etwas ändert.

Unterm Strich geht es darum, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben erfüllen zu können. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist seit vielen Jahren keine. Im Gegenteil, die Situation spitzt sich immer weiter zu. Für uns als SPD ist das auch eine Frage der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit. Alle Akteure sind gefordert, hier ihren Beitrag zu leisten. Die Kommunen sind bereit. Auf Landes- und Bundesebene muss endlich mehr passieren als Kosmetik. Die SPD im Ruhrparlament sieht fünf entscheidende Punkte, die angepackt werden müssen.

1. Wahlversprechen umsetzen: Altschuldenproblem lösen

NRW ist das einzige Bundesland, das immer noch keine Lösung für das Altschuldenproblem gefunden hat. Im aktuellen Koalitionsvertrag hat die Landesregierung eine Lösung angekündigt, aber bisher nicht geliefert. Diese ist aber die Voraussetzung dafür, dass der Bund sich ebenfalls beteiligt. Bisherige Vorschläge der Landesregierung sind unzureichend. Hier sind sich kommunale Spitzenverbände, alle Sachverständigen und Bundesfinanzministerium bemerkenswert einig.

2. Für zukunftsfähige Schulen, Straßen und Brücken: Infrastrukturfonds einrichten

Infrastruktur, die nicht gepflegt wird, spart kein Geld, sondern vergrößert und verteuert letztlich das Problem und verschiebt es in die Zukunft. Schulen, in denen Kinder nicht gut lernen können, und Brücken, die nicht befahrbar sind, führen zu Städten, in denen man nicht leben kann. Wir brauchen einen Infrastukturfonds, der kommunale Investitionen auf Dauer ermöglicht und erleichtert.

3. Kommunen sinnvoll unterstützen: Förderdschungel entbürokratisieren

Förderprogramme sind unverzichtbar. Aber sie machen nur dann Sinn, wenn die Gelder auch an den richtigen Stellen ankommen können. Die Fördermittel aus Europa, von Bund und Land sind nur mit riesigem bürokratischen Aufwand zu beantragen. Gerade die finanzschwachen Kommunen, die besonders dringend auf Fördermittel angewiesen sind, können diesen Aufwand gar nicht leisten. Wir fordern weniger Bürokratie und mehr kommunale Eigenverantwortung. Am sinnvollsten wäre eine pauschale Förderung von Entwicklungszielen, die die Kommunen eigenverantwortlich umsetzen und ohne großen Aufwand nachweisen können.

4. Gerechtere Steuerverteilung: Kommunalen Finanzausgleich reformieren

In NRW beträgt die Verbundquote 23 Prozent. Das ist der Anteil aus dem Steueraufkommen, den das Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen weitergibt. Diesen Anteil in den nächsten drei Jahren um jeweils einen Prozentpunkt zu erhöhen, wäre ein guter Ansatz. Darüber hinaus sollte das Land darauf verzichten, die zusätzlichen Mittel aus den Corona-Jahren zurückzufordern.

5. Zu hohe Sozialausgaben in Kommunen: Land und Bund müssen mehr Verantwortung übernehmen

Immer weiter steigende Sozialausgaben verhindern dringende Investitionen in den Ruhrgebietskommunen. Bund und Land delegieren Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Versorgung von Geflüchteten, Schulsozialarbeit und weitere Sozialleistungen an die Kommunen, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen. Kosten werden auf die Kommunen abgewälzt, die deren Handlungsspielraum immer weiter einschränken. Land und Bund müssen einen höheren Anteil an den Sozialkosten übernehmen, damit die Kommunen wieder handlungsfähiger werden und ihren Aufgaben gerecht werden können.

Die Ruhrgebietskommunen sind bereit ihre Aufgaben gut zu erfüllen und sich zukunftsfähig aufzustellen. Land und Bund müssen jetzt ihren Beitrag leisten, das dauerhaft zu ermöglichen. Wir bleiben dran.