Silke Ossowski ist Mitglied des Fraktionsvorstandes.
Die Landesregierung investiert aktuell noch nicht einmal ein Zehntel der notwendigen 1,8 Milliarden Euro in den Verkehr im Land. Wenn sich das nicht schnell ändert, werden die Folgen für das Ruhrgebiet dramatisch sein.
Mitten auf der A45 im Sauerland klafft eine Lücke. Die marode Rahmedetalbrücke war seit Ende 2021 gesperrt und wurde inzwischen gesprengt. Es wird noch mehrere Jahre dauern, bis die Autobahn durch eine neue Brücke wieder verbunden ist. Als Verkehrsminister hat CDU-Ministerpräsident Wüst den rechtzeitigen Neubau der Brücke so lange verschoben, bis das Drama seinen Lauf nahm.
205 neue Brücken für besseren Verkehr nötig
Die Landesregierung räumt den gravierenden Sanierungsstau durchaus ein. Das NRW-Verkehrsministerium berichtet von 205 Brücken, die in NRW abgerissen und komplett neu gebaut werden müssten. Der Geschäftsführer der bundeseigenen Autobahn GmbH schätzt den Bedarf sogar doppelt so hoch ein. Weitere 69 Brücken müssen saniert und 22 verstärkt werden. Kostenpunkt: 1,8 Milliarden Euro.
Wirklich machen worauf es ankommt
2022 wurden 64 Brücken in NRW neu gebaut oder instand gesetzt, 2023 sollen es 67 werden. Kosten insgesamt: 170 Millionen Euro – knapp ein Zehntel des selbst bezifferten Bedarfs. Gleichzeitig bleibt der NRW-Verkehrsminister nach wie vor die dringend notwendigen Neubau- und Sanierungspläne schuldig. Was passiert, wenn man den Sanierungsstau aussitzt, sieht man an der A45 im Sauerland: Verkehrschaos, immense wirtschaftliche Schäden, überlastete Ausweichstrecken und in der Folge noch mehr Sanierungsstau. Das Wahlmotto der NRW-CDU lautete 2022 „Machen, worauf es ankommt“. Die Realität sieht eher so aus: Verschieben, was Geld kostet.
Mittel bereitstellen und zügig bauen
Im dicht besiedelten Ruhrgebiet ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur überlebenswichtig. Niemandem ist damit geholfen, wenn die Verkehrsministerien von Land und Bund die Verantwortung hin und her schieben. Es ist Zeit endlich zu handeln, die notwendigen Mittel bereitzustellen und die Baumaßnahmen für den Verkehr zu beschleunigen.
