18. Dezember 2023 Thema: Mobilität Von Ulrich Syberg
250 Fachleute aus Politik, Verbänden, Unternehmen, Wissenschaft und Verwaltung trafen sich auf Einladung des RVR, um die Verkehrswende weiter voranzubringen. Wie können wir es schaffen, dass der Verkehr besser fließt und gleichzeitig das Klima besser geschützt wird?
Eine wichtige Antwort darauf bietet der Mobilitätsimpuls.RUHR 2023, ein Maßnahmenpaket von RVR und VRR gemeinsam mit den Kommunen, um die Nahverkehrspläne in unserer Region besser aufeinander abzustimmen.
Aktuell gibt es vierzehn Pläne der Kommunen, die Linien und Takte vorgeben, dieses Klein-Klein wollen wir beenden. Der erste Schritt bei der Umsetzung dieser Maßnahmen ist die Fahrpläne zu synchronisieren. Damit Busse und Bahnen so fahren, dass Pendler und andere ÖPNV-Nutzer ihre Anschlüsse bekommen und Umstiegszeiten verkürzt werden.
„Wir sind eine Region, und als solche sollten wir auch vernetzt sein“, betont Thomas Eiskirch. Der Oberbürgermeister stellt fest, dass die aktuellen Strukturen im ÖPNV mit vielen Aufgabenträgern und Beteiligten zu kompliziert ist. Er fordert eine Vereinfachung durch bessere Zusammenarbeit.
Damit Verbindungen nicht an den Stadtgrenzen enden, braucht es Lückenschlüsse. Dafür haben wir 28 besonders wichtige „Brücken-Projekte“ ausgemacht, die einen echten Mehrwert bringen. Manche Bahnlinien brauchen eine Verlängerung, manche Buslinien müssen neu geschaffen werden. Der Weg zur Arbeit darf kein Rätsel sein, sondern es braucht einfache Direktverbindungen. Die Straßen sind voll, Brücken marode. Damit der ÖPNV eine echte Alternative darstellt, soll er so rollen, wie die Bürgerinnen und Bürger ihn brauchen.
Die Städte und Kreise haben sich auf den Weg gemacht und gemeinsam durch den Mobilitätsimpuls.RUHR 2023 Initiative gezeigt. Der Plan steht, nun muss er umgesetzt werden. Dafür sind wir auch auf Mittel vom Land angewiesen, die das Ministerium schon angekündigt hat. Nur stehen diese weiterhin aus. Welches Signal wollte der NRW-Verkehrsminister senden als er nicht persönlich an der Mobilitätskonferenz teilnahm, sondern eine Videobotschaft schickte?
Für die SPD ist die Mobilitätskonferenz des RVR ein wichtiges Forum, um die gemeinsamen Ziele voranzubringen. Daher waren auch Ulrich Syberg, ehemaliger Bundesvorsitzender des ADFC, und Mark Rosendahl, Geschäftsführer des DGB Emscher-Lippe, zu Gast. Letzterer hob die Besonderheit von öffentlichen Finanzen hervor, die nicht nach dem Motto einer schwäbischen Hausfrau geführt werden dürften. „Das Land braucht Investitionen in die Infrastruktur, damit uns nicht die Grundlage unseres Wohlstandes wegbröckelt“, so Rosendahl.
Ulrich Syberg fügte hinzu: „Geld ist reichlich vorhanden, es steckt nur im klimaschädlichen Sektor.“ Eine steuerliche Bevorzugung von Dienstwagen und Diesel ergebe nicht nur klimapolitisch wenig Sinn. Sie sei auch für die Mehrheit der Bevölkerung kein Vorteil, die er mit der SPD vertreten wolle. Darüber hinaus empfindet er es als beschämend, wie langsam das Vorzeigeprojekt Radschnellweg Ruhr (RS1) vorankommt. Dieser soll eine Art Ost-West-Fahrradautobahn quer durchs Ruhrgebiet darstellen. Hier mangele es an Transparenz, für die der NRW-Verkehrsminister offenbar nicht sorgen wolle.
Wir sind in unserer Region auf dem Weg. Wir wissen, dass es nur mit Vernetzung und Zusammenarbeit geht – gerade beim so wichtigen Thema Mobilität, das wirklich jeden betrifft. Wir wollen bei der Verkehrswende vorankommen. Mangelnde Unterstützung durch die Landesregierung wirkt da wie eine Bremse. Wir sind sicher, dass das nicht im Interesse Nordrhein-Westfalens ist.