SPD-Fraktion im RVR bewertet die Ergebnisse der Kohlekonferenz

In ihrer ersten Sitzung des Jahres hat sich die SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) auch mit den Ergebnissen der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auseinandergesetzt.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich alle Beteiligten auf einen gangbaren Weg für den Ausstieg aus der Kohleverstromung verständigt haben. In meiner Fraktion gibt es aber kein Verständnis dafür, dass dieser Kompromiss keine Maßnahmen oder Projekte im Ruhrgebiet beinhaltet. Auch auf ganz naheliegende Fragen – wie soll mit Fernwärme umgegangen werden, wenn es keine Kraftwerke mehr gibt – wird mit keinem Wort eingegangen“, so Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Kohlekraftwerk am Rhein-Herne-Kanal

Von einem Ende der Kohleverstromung ist die Metropole Ruhr entlang der gesamten Wertschöpfungskette von der Logistik über den Kraftwerksbau bis hin zur Energieerzeugung und Wärmeauskopplung betroffen. Die Region ist nicht nur Standort von zwölf in Betrieb befindlichen Steinkohlekraftwerken und zwei soeben stillgelegten und noch nicht rückgebauten Kraftwerken. Sie ist auch Sitz nahezu aller großen deutschen Energiekonzerne und ihrer Verwaltungen und sichert hierdurch direkt mehrere tausend Arbeitsplätze.

„In der Metropole Ruhr gibt es kein Defizit an regionalen Analysen und Bestandsaufnahmen. Es gibt genügend Ideen und Vorschläge, die unverzüglich umgesetzt werden können. Dabei sind wir aber auf die Unterstützung von Land und Bund angewiesen. Ich erinnere hier sehr gerne an ein gemeinsames Papier von SPD, CDU und Grünen, das Abgeordnete aus den Kommunen, dem RVR, Bund, Land und Europa 2015 gemeinsam erarbeitet haben. Dort sind sehr viele sinnvolle Projekte aufgeführt“, berichtet Schmück-Glock.

Abgeordnete aus der Metropole Ruhr haben sich in einem gemeinsamen Prozess im Jahr 2015 auf gemeinsame Positionen und Forderungen verständigt. Zum Themenfeld Energie gehören u.a.:

• Aufbau eines Fraunhofer-Instituts für (dezentrale) Energiegewinnung, -speicherung und -verteilung sowie Energieeffizienz in Stadtquartieren
• Etablierung eines „Forschungsnetzwerks Erneuerbare Energien“ im Ruhrgebiet unter Einbeziehung der hiesigen Erzeugungsinfrastruktur
• Förderung der Entwicklung dezentraler Wärmeversorgung in Kommunen ohne verlässlich nutzbare Wärmequellen

Fraktionsvorsitzende Martina Schmück-Glock

Aber nicht nur für den Energiesektor können Mittel bereitgestellt werden. Die Abgeordnetenkonferenz hat sich auch ein Brückenanhebungsprogramm an den Kanälen zum Aufbau eines Container-Shuttle-Verkehrs zwischen den Binnenhäfen der Metropole Ruhr (Bund) ausgesprochen. „So können mehr Güter und Container auf den Schiffen transportiert und Straßen und Schienen entlastet werden. Gerade weil der Transport von Kohle zu Kraftwerken wegfällt. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass in die Schienen-Infrastruktur investiert wird, und die Strecke für den RRX nicht nur von Aachen bis Duisburg sondern bis Hamm ausgebaut wird. Damit entstehen in der Metropole Ruhr zusätzlich Kapazitäten auf der Schiene für die Pendlerinnen und Pendler“, erklärt Martina Schmück-Glock.

Am Kohlekraftwerk Datteln IV wird noch gebaut

Die Region hat es in den vergangenen Jahrzehnten immer verstanden, einen Wandel als Chance anzunehmen: „In dem Rückbau der Steinkohlekraftwerke steckt für die Metropole Ruhr aber auch eine Chance. Denn in der Diskussion um den neuen Regionalplan Ruhr wird deutlich, dass Flächen für Gewerbe und Industrie rar werden. Die Flächen der Kraftwerke können zügig für eine Nachnutzung entwickelt werden.“

Vorausschauend weist der vom RVR erarbeitete Entwurf des Regionalplans Ruhr daher schon heute mögliche Kraftwerksareale als Kooperationsflächen für Unternehmen mit Ansiedlungen aus. „Aber auch für dieses Flächenrecycling ist die finanzielle Unterstützung des Bundes und des Landes notwendig. Die Kommunen können hier nicht für die Ergebnisse der Kommission alleine verantwortlich sein“, so Schmück-Glock.

Die Landesregierung hat zuletzt darauf verwiesen, dass die Ruhrkonferenz neue Impulse für das Ruhrgebiet setzen soll. „In Sonntagsreden darauf zu verweisen, dass der Vater Bergmann war, schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz im Ruhrgebiet. Ich kann nur hoffen, dass die Ruhrkonferenz, an der die Politik des RVR trotz Nachfragen nicht beteiligt ist, zu erfolgreichen und belastbaren Ergebnissen kommt. Da die Ruhrkonferenz im Landeshaushalt nicht mit finanziellen Mitteln hinterlegt ist, frage ich mich allerdings wie dies gelingen soll“, so Martina Schmück-Glock abschließend.

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Fotos: Michael Gustrau/RVR-SPD