Wie wir mehr Investitionen in den Kommunen möglich machen

Die Ruhrgebietskommunen waren finanziell auf einem guten Weg. Corona hat ihren Plänen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das Problem der Altschulden muss endlich gelöst werden.

Die Kommunen in der Metropole Ruhr haben in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, ihre Finanzen zu konsolidieren. Bis 2019 waren sie auf einem guten Weg. In dem Jahr erzielten sie einen Überschuss von 639 Millionen Euro. Damit tilgten sie Liquiditätskredite und nahmen dringend erforderliche Investitionen vor.

Große Einnahmeausfälle

Die Corona-Pandemie bereitete diesem erfolgreichen Weg 2020 ein jähes Ende. Wie 2001 durch die große Steuerreform und 2008 durch die Finanzkrise brachen die Einnahmen der Kommunen massiv ein. Der Bund und das Land haben die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer kompensiert. Das war wichtig und richtig. Auch in diesem Jahr wird das nötig sein, um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren. Darüber hinaus hat der Bund dauerhaft seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende erhöht. Auch das ist gut und hilfreich.

Doch es reicht nicht. Das Altschuldenproblem der Kommunen ist immer noch nicht gelöst. Städte und Gemeinden sind für einen großen Teil der Daseinsvorsorge zuständig und sorgen für gute Lebensbedingungen. Die Kommunen übernehmen zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in Deutschland. Daher müssen sie handlungsfähig sein und entsprechend unterstützt werden. Bundesweit lasten vierzig Milliarden Euro Altschulden auf den Kommunen. Ein großer Teil davon entfällt auf die Kommunen im Ruhrgebiet.

Altschuldenfonds

Seit Jahren wird um eine Lösung gerungen. Bisher ohne Ergebnis. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen guten Vorschlag gemacht. Er schlägt eine „Stunde Null“ für Gemeinden mit hohen Schulden vor. Durch einen Altschuldenfonds können die Kommunen von einem Großteil ihrer Schulden befreit werden und neue Handlungsspielräume für Investitionen gewinnen. Gerade auch die Corona-Krise hat gezeigt, wie groß die Bedarfe in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur sind.

Die CDU/CSU auf Bundesebene sperrt sich gegen einen solchen Altschuldenfonds, die CDU-geführte Landesregierung in NRW schiebt die dringend erforderliche Lösung des Problems immer weiter vor sich her. Hier muss endlich was passieren. Die Bundestagswahl im September ist auch eine Abstimmung über die Zukunft unserer Kommunen.

Michael Hübner ist der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Ruhrparlament und Landtagsabgeordneter aus Gladbeck.

Foto:©RVRSPD