8. Dezember 2016

Viele Stellschrauben sollen die Luft in der Metropole Ruhr verbessern

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) diskutiert am morgigen Freitag über eine regionale Strategie für bessere Luftqualität. Die SPD-Fraktion im RVR will vorausschauend aktiv werden und insbesondere innovative Mobilität voranbringen.

Bruno Sagurna ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und befürwortet ein gemeinsames Vorgehen aller zuständigen Akteure über die Stadtgrenzen hinweg: “Dicke Luft macht nicht an Stadtgrenzen halt, genauso wenig wie der Verkehr. Ein Lkw startet zum Beispiel morgens in Duisburg, ist mittags in Dortmund und fährt von dort nach Gelsenkirchen. Deswegen müssen wir regional denken und handeln.“

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Bruno Sagurna ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im RVR

Die Bezirksregierung Düsseldorf muss mehr gegen die hohe Schadstoffbelastung in der Landeshauptstadt tun. Dazu hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Behörde in einem Urteil verpflichtet. Bis Herbst 2017 hat die Bezirksregierung Zeit, den Luftreinhalteplan für die Stadt zu überarbeiten. Ausgelöst durch dieses Urteil wurde in den letzten Monaten in den Medien über das Thema Dieselfahrverbote, die das Verwaltungsgericht als Maßnahme anregte, diskutiert. Die Abgase von Dieselfahrzeugen sind für einen großen Teil der Stickstoffe der Luftbelastung in den Städten verantwortlich.

Für nahezu alle Städte in der Metropole Ruhr gibt es bereits eine regionale  Luftreinhalteplanung (-> Hintergrund). “Trotzdem wollen wir nicht abwarten, ob es irgendwann zu Dieselfahrverboten kommt, sondern vorausschauend aktiv werden”, so Bruno Sagurna. Der RVR ist die geeignete regionale Instanz, um die Kommunen und verschiedenen Akteure von den Bezirksregierungen, IHK und Handwerkskammer bis zu den Umweltverbänden an einen Tisch zu holen. Durch das neue RVR-Gesetz hat der Regionalverband außerdem mehr Möglichkeiten, die Kommunen zu entlasten und entsprechende Aufgaben zu übernehmen.

So soll die Verbandsversammlung des RVR in ihrer morgigen Sitzung einen Prüfauftrag verabschieden. Angestrebt wird ein strategisches regionales Vorgehen, um die Luftqualität zu verbessern. Im ersten Schritt will der RVR eine regionale Klimabilanz erarbeiten, um insbesondere die Belastung durch die Treibhausgase zu erfassen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob der RVR für die Kommunen Einzelbilanzen erstellen kann. Mittelfristiges Ziel ist die Fortschreibung der regionalen Luftreinhalteplanung für die Metropole Ruhr. Dies soll laut Beschlussvorlage in einer Fachkonferenz von Umwelt-Beigeordneten der RVR-Kommunen beraten werden.

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Foto: Michael Gustrau/RVR-SPD

Zu innovativer Mobilität gehört, neue Transportmittel auf die Straßen zu bringen, die die Dieselfahrzeuge Schritt für Schritt ablösen. Bruno Sagurna: “Dabei geht es zum Beispiel um Verbesserungen beim öffentlichen Nahverkehr, Radschnellwege und Elektromobilität.” Es gibt bereits einige Vorzeigeprojekte, die demonstrieren, in welche Richtung die Entwicklung läuft. Ein großer Paketzusteller fährt seit einigen Monaten in Bochum mit abgas- und geräuschfreien Elektrotransportern, die die bisherigen Diesel-LKW ersetzen. Ziel ist, dass die gesamte Flotte bundesweit bis 2020 elektrisch fährt. In Herne sind seit dem Sommer für einen anderen Paketdienst Lastenfahrräder im Einsatz, die teilweise elektrisch betrieben werden. Die Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (wmr), eine Tochter des RVR, hat gemeinsam mit den Kommunen und den Industrie-und Handelskammern ein regionales Navigationssystem für Lkw entwickelt, das die Lkw auf die jeweils besten Routen leitet.

Die SPD-Fraktion im RVR sieht die Lösung für saubere Luft nicht in einem Verbot für Dieselfahrzeuge, sondern darin, möglichst viele Stellschrauben zu nutzen, um die Luftqualität zu verbessern. “Verschiedene Verkehrswege, moderne Technik und gute Zusammenarbeit – das ist die Lösung”, erklärt Bruno Sagurna für die gesamte SPD-Fraktion im RVR.

Hintergrund: Luftreinhalteplanung

Luftqualität ist auf europäischer Ebene geregelt. Seit 2008 gibt es die 44-seitige EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa. Dort sind Luftqualitätsziele formuliert, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Die Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht steht im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).

Nach diesem Gesetz müssen Luftreinhaltepläne (LRP) erstellt werden, wenn die festgelegten Immissionswerte überschritten sind. In NRW werden LRP von den Bezirksregierungen aufgestellt.

Die Pläne enthalten u. a. verkehrliche, industrielle und sonstige Maßnahmen wie zum Beispiel die Umweltzonen, um die Einhaltung der Schadstoffgrenzen zu erreichen. In der Metropole Ruhr gibt es für alle großen und auch für einige mittlere und kleinere Kommunen Luftreinhaltepläne.