Gemeinsame Verantwortung, gemeinsamer Gestaltungswille

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU über eine Zusammenarbeit im Ruhrparlament sind in dieser Woche zu Ende gegangen. Im Ergebnis haben die Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien einen Koalitionsvertrag für eine Zusammenarbeit beim Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitet, der gestern der Presse vorgestellt wurde.

Neben Frank Baranowski, dem Vorsitzenden der Ruhr SPD und Martina Schmück-Glock, der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im RVR, gehörten noch die Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda und Thomas Eiskirch sowie der Landrat Olaf Schade mit zur SPD-Verhandlungsgruppe. Diese drei sind in Herne, Bochum und dem Ennepe-Ruhr-Kreis erfolgreich und direkt wiedergewählt worden und sie sind auch Teil der neuen SPD-Fraktion im RVR. Mit ihnen zusammen wollen wir eine moderne und auf die Zukunft ausgerichtete Politik nicht nur für die Kommunen sondern für die gesamte Metropole Ruhr in den nächsten fünf Jahren umsetzen. Über den Koalitionsvertrag wird die RuhrSPD final bei ihrem virtuellen Parteitag am kommenden Samstag beraten und abstimmen.

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen erklären die Beteiligten:

Frank Baranowski, Vorsitzender der RuhrSPD:

„Die SPD übernimmt weiterhin Verantwortung für diese Region. Wir wollen die Metropole Ruhr weiter gemeinsam voranbringen, statt einsam an Kirchtürmen festzuhalten – das ist unser Ziel. Die Tatsache, dass auch Stadtoberhäupter und Landräte beider Parteien an den Verhandlungen dieser Koalition beteiligt waren, ist eine Gewähr dafür, dass der Text nicht nur Theorie bleibt, sondern auch auf Akzeptanz in allen Rathäusern und den vier Kreishäusern trifft. Der Vertrag ist eine gute Grundlage, auf der sich der RVR als Klammer der Metropole Ruhr weiterentwickeln und dabei das notwendige Profilentwickeln kann.“

Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion im RVR

„Die erste Direktwahl des Ruhrparlaments im September ist für uns Motivation und Verpflichtung, uns noch mehr auf die Interessen der regionalen Ebene zu fokussieren. In den Gesprächen mit der CDU wurde deutlich, dass beide ein Ziel haben: Die Metropole Ruhr stärken! Wir wollen mit den Instrumenten, die uns beim RVR zur Verfügung stehen, gute Rahmenbedingungen für die Zukunft der Menschen in der Region schaffen. Mit einer verantwortungsvollen und ressourcenschonenden Klima- und Umweltpolitik, mit einer modernen und metropolengerechten Mobilität und einer fortschrittlichen Standort- und Wirtschaftspolitik. Dabei werden wir uns dafür einsetzen, dass die Internationale Gartenschau (IGA) 2027 ein Erfolg wird. Denn mit ihr als Blaupause wollen wir Antworten auf die Fragen finden, wie wir morgen leben, wohnen und arbeiten möchten.“

Hier gibt es den Koalitionsvertrag als PDF.