Datengenossenschaften: Ein Weg zu solidarischer Digitalisierung?

Die Digitalisierung hat durch die Corona-Pandemie noch schneller als erwartet Fahrt aufgenommen. Wir sind als Gesellschaft gefordert, sie so zu gestalten, dass sie zu mehr Gerechtigkeit führt und die Demokratie stärkt. Ein Pilotprojekt untersucht, ob Datengenossenschaften einen Beitrag dazu leisten können.

Im Zeitalter der Digitalisierung sind Daten ein wertvoller Rohstoff. Wem sollen welche Daten in Zukunft gehören? Wer ist zuständig für Datenschutz und Datenkontrolle? Welche Daten sind überhaupt schützenwert und welche sollen der Allgemeinheit dienen?

Datenschatz und Datenschutz

Europa ist dabei, einen eigenen europäischen Weg zu finden, der sich von dem der USA mit den privaten Datenmonopolisten Google, Facebook und Amazon und dem von China mit der digitalen Überwachung durch den Staat unterscheidet. Die Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 hat bereits offenbart, dass das Thema hochkomplex ist und sehr viele verschiedene Akteure und Interessen davon betroffen sind.

Die nächsten Jahre werden zeigen, wohin die Reise auf dem Weg zu weiterer Digitalisierung und Industrie 4.0 in der EU geht. Wir als SPD wollen diese Entwicklung aktiv mitgestalten und dafür sorgen, dass alle vom digitalen Wandel profitieren. Daher hat die Bundespartei ein Daten-für-alle-Gesetz vorgeschlagen.

Positionspapier

In dem Positionspapier dazu heißt es: „Es gilt, dem freien Wettbewerb die richtigen Ziele und Rahmenbedingungen vorzugeben und die mächtigen Player der Digitalisierung in die Verantwortung zu nehmen. Eine demokratische digitale Ordnung muss Wahrheit und Wettbewerb schützen und sie muss Wohlstand erzeugen und gerecht verteilen.“

Sensible Gesundheitsdaten

Aus der EU-Kommission gibt es den Vorschlag eines „Data Governance Act“. Die neue Verordnung will einen europäischen Binnenmarkt für Daten schaffen, um diese für Forschung und auch für kommerzielle Nutzung zugänglich zu machen. In der EU gewonnene Daten sollen innerhalb Europas gespeichert und verarbeitet werden. Entsprechende Regelungen sollen Vertrauen schaffen, damit die Menschen auch besonders sensible Informationen wie ihre Gesundheitsdaten freiwillig zur Verfügung stellen.

Um einen konstruktiven Diskussionsanstoß zu geben, hat sich die SPD-Fraktion im Ruhrparlament mit dem interessanten Ansatz der „Datengenossenschaften“ beschäftigt. Hierzu führt das Ferdinand-Steinbeis-Institut in Baden-Württemberg noch bis Ende 2021 ein Pilotprojekt durch. Eine zentrale Frage dabei ist, unter welchen Voraussetzungen Firmen bereit sind, Daten miteinander zu teilen.

Datengenossenschaften

Eine Datengenossenschaft ermöglicht eine branchenübergreifende Vernetzung von Unternehmen und ihren Fähigkeiten und schafft neue Wertschöpfungspotenziale, mit denen zusätzliche Gewinne erzielt werden können. Mit Hilfe von drei verschiedenen Datengenossenschaften erforscht das Steinbeis-Institut, wie kleine und mittlere Unternehmen unabhängiger von den global agierenden Plattformen werden können.

Bisher beschränken sich Verfügbarkeit und Nutzung der wertvollen Daten häufig auf das jeweilige Unternehmen. Solche Einzellösungen sind teuer, aufwändig und lassen viel Potenzial ungenutzt. Wenn diese Daten also über die Unternehmensgrenzen hinaus miteinander verknüpft werden, können sich neue Wertschöpfungen entwickeln.

Neue Services durch KI

Das Modell der Genossenschaft bietet einen vertrauensvollen Rahmen, die eigenen Daten zur Verfügung zu stellen und als Teilhaber der Genossenschaft dadurch selbst Zugriff auf eine Vielzahl von Daten zu erhalten. Durch die so entstehenden gemeinsam genutzten Datenräume können sich zum Beispiel neue Services auf Basis von Künstlicher Intelligenz (KI) herausbilden.

Die voranschreitende Digitalisierung sorgt auch in der Metropole Ruhr für einen beschleunigten Wandel Richtung Vernetzung und Kooperation. Das betrifft nicht zuletzt unsere Mobilität und den Gesundheitsbereich. Die SPD-Fraktion im Ruhrparlament unterstützt daher u.a. das „Forschungszentrum Urban Health“ der Ruhrkonferenz als Klammer zwischen Forschung und Gesundheitsversorgung sowie den Ausbau einer datenbasierten eHealth-Medizin.

Solidarische Digitalisierung

Eine solidarische Digitalisierung kann helfen, die Wirtschaft effizienter, flexibler und ressourcenschonender zu gestalten. Wir unterstützen die Gründung einer „Agentur für urbane Datenstrukturen“, in der die Ruhrgebietsstädte kooperieren und eine gemeinsame Datenplattform aufbauen. Auch für die Entwicklung zur Industrie 4.0 ist ein verstärkter digitaler Austausch der Kommunen wichtig. Vorbild hierfür kann das Geonetzwerk.Metropoleruhr sein.

Die Digitalisierung bietet auch eine Chance für neue Beteiligungsformen. Wir können die Erfahrungen, die zurzeit mit dem Pilotprojekt der Datengenossenschaften gesammelt werden, in unsere Diskussion einfließen lassen. Viele Fragen sind noch unbeantwortet. Genau das bietet Gestaltungsspielraum, den wir jetzt nutzen können.

Romina Eggert ist Mitglied im RVR-Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation und digitalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Weiterführende Links zum Thema:

https://steinbeis-fsti.de/datengenossenschaften/

https://www.spd.de/aktuelles/daten-fuer-alle-gesetz/

Foto:©RVR SPD

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