18. September 2015

“Wir brauchen Planungssicherheit und unbürokratische Strukturen”

Seit 1991 unterstützte das Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL) den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet und hat einen wichtigen Beitrag geleistet, die Lebensqualität in der Region zu verbessern. 2014 lief das erfolgreiche Programm aus. Die SPD-Fraktion im RVR setzt sich für ein Nachfolgeprogramm ein.

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Bernd Tischler ist Vorsitzender des RVR-Planungsausschusses und Oberbürgermeister der Stadt Bottrop

Die NRW-Landesregierung hatte das ÖPEL 1991 ins Leben gerufen. Rund 15 Millionen Euro standen jedes Jahr zur Verfügung, finanziert vom Land und seit 1996 auch mit EU-Mitteln, um den Strukturwandel und die ökologische Revitalisierung der Region zu fördern. “Hunderte von Projekten vor allem rund um den Emscher Landschaftspark konnten so umgesetzt werden”, beschreibt Bernd Tischler, Vorsitzender des RVR-Planungsausschusses und Oberbürgermeister der Stadt Bottrop, die positiven Effekte. Die Projekte reichten von klassischem Naturschutz und der Aufforstung von Wäldern über den Aufbau eines Rad- und Fußwegenetzes bis zu neuen Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten.

ÖPEL war Bestandteil des NRW-Ziel 2-Programms 2007 bis 2013 und endete 2014. Für die Förderperiode 2014 bis 2020 sollte das Programm neu ausgerichtet werden, doch bisher gibt es noch kein Ergebnis. Städte, Kreise, Regionalverband Ruhr und Emschergenossenschaft sind sich einig, dass ein Nachfolgeprogramm dringend erforderlich ist, um die Arbeit kontinuierlich fortzusetzen und weiterentwickeln zu können. Die Abstimmungsgespräche mit dem zuständigen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW konnten noch nicht abgeschlossen werden.

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Halde Hoheward zwischen Herten und Recklinghausen (Foto: RVR-SPD/Michael Gustrau)

Umweltminister Johannes Remmel bezeichnete im Sommer 2013 eine gemeinsam getragene Weiterentwicklung des Ökologieprogramms Emscher-Lippe als unbedingt notwendig. Aktuell sehen die Pläne des Ministeriums jedoch vor, dass es kein neues Förderprogramm mit entsprechender Finanzausstattung geben soll. Stattdessen soll ein “Klima- und Ökologieprogramm Ruhr Lippe Emscher (KÖP RLE)” genannte Handlungsstrategie folgen, deren Maßnahmen durch unterschiedliche bereits vorhandene Instrumente finanziert werden.

Das ÖPEL-Programm ermöglichte komplexe integrierte, auch interkommunale Projekte, in denen Grünzüge, Naturschutzflächen, Infrastrukturanpassung, Städtebau, Radwegebau, Freizeitangebote und Kunst im öffentlichen Raum parallel entwickelt werden konnten. “Das hat gut funktioniert und war ein wertvoller Beitrag zum Strukturwandel. Auch in Zukunft brauchen wir Planungssicherheit und unbürokratische Abwicklungsstrukturen”, so Bernd Tischler.

„Doch das neue Förderprogramm, das die Beteiligung verschiedener Fördertöpfe und mehrerer Ministerien vorsieht, wird das Verfahren komplizierter und langwieriger machen und der Koordinierungsaufwand würde steigen”, ist sich Bernd Tischler sicher.

 

Pressekontakt

SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr
Michael Gustrau, Geschäftsführer
Tel. 0201.20 69 366
gustrau[at]rvr-online.de
www.rvr-spd.de