Neuer Zeitplan für den Regionalplan Ruhr

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat heute erklärt, dass der neue Regionalplan Ruhr erst in der ersten Hälfte der neuen Wahlperiode fertig erstellt ist. Bislang ist man davon ausgegangen, dass der Regionalplan bis zu den nächsten Kommunalwahlen im September 2020 verabschiedet werden kann.

Dazu erklärt Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR):

„Die Tatsache, dass der neue Regionalplan Ruhr erst nach den Kommunalwahlen 2020 verabschiedet werden kann, ist ein Schlag ins Kontor derjenigen, die die bisherige Erarbeitung konstruktiv und zielführend begleitet haben. Bis zu den letzten Sitzungen vor den Sommerferien haben wir mit der Verwaltung beraten und einen Weg verabredet, wie der Zeitplan eingehalten werden kann.

Unser Ziel war es immer, den Regionalplan noch bis zu den nächsten Kommunalwahlen in 2020 zu verabschieden. Dafür haben wir uns konsequent eingesetzt, zuletzt mit dem Vorschlag, politische Beratungen und Abstimmungen zeitsparend in einer fachlichen Kommission mit allen Fraktionen zu führen. Mit dieser Vorgehensweise hat man bei anderen Regionalräten gute Erfahrungen gemacht und diese Vorgehensweise ist auch für den RVR so verabredet worden.

Der Erarbeitungsprozess des Regionalplans in Form eines ‚Regionalen Diskurses‘ wurde wiederholt vom Planungsdezernenten als „besonderer Weg“ und als transparentes und modernes Verfahren dargestellt. Zurecht bedarf es für den größten Ballungsraum in Deutschland einer besonderen Planungsmethode. Diese gilt es aber für die weiteren Arbeitsschritte kritisch zu bewerten, denn die damit verbundene Erwartung auf ein stringentes formelles Verfahren ist ausgeblieben.

Aber auch die Landesregierung hat ihren Anteil an der Verzögerung. Zum einen haben sich die landesgesetzlichen Grundlagen durch die mehrfachen Änderungen beim Landesentwicklungsplan (LEP) verändert und müssen eingearbeitet werden. Das hat obendrein eine zweite Offenlage des Plans zur Folge. Zum anderen gab es schon seit langer Zeit Gespräche mit der Landesregierung über eine personelle Verstärkung für den Bereich Planung beim RVR. Diese Hilfe ist ausgeblieben.

Der Regionalverband Ruhr hat die planungspolitische Verantwortung für die Metropole Ruhr mit ihren mehr als fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir stehen zu dieser Verantwortung, die jetzt auch bedeutet, dass mit der Verschiebung des Regionalplans die Entwicklung der Region nicht stagnieren darf. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass sofort alle laufenden Planänderungsverfahren fortgeführt werden, damit die Kommunen in der Region unmittelbar weiter planen können und örtliche Entwicklungen nicht verzögert werden.

Darüber hinaus  erwarten wir in dem nun verspäteten Regionalplan die Einarbeitung der aktuellen statistischen Datengrundlagen wie die von IT.NRW oder rufis. Denn ein erst im Jahr 2021 fertig erstellter Plan muss aktuelle Zahlen, Entwicklungen oder auch Bedarfe berücksichtigen. Dies halten wir für unverzichtbar.“