3. März 2017

Altschuldenfonds soll Kommunen entlasten

Ralf Jäger kommt aus Duisburg und kennt die Metropole Ruhr und die Situation der hiesigen Kommunen aus dem Effeff. Sein Aufgabenbereich als Minister für Inneres und Kommunales NRW ist umfangreich und so ging es bei seinem Besuch der SPD-Fraktion im RVR um drei große Themen: Kommunalfinanzen, die aktuelle Situation der Zuwanderung und die ersten Direktwahlen des Ruhrparlaments, die 2020 anstehen.

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Ralf Jäger mit Martina Schmück-Glock (Mitte) und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel

“Die Landesregierung weiß sehr genau um die Probleme vor Ort. In den letzten Jahren konnten wir fast alle Kommunen von der Intensivstation holen”, so Ralf Jäger. Der Minister erntete große Zustimmung der Fraktionsmitglieder, die alle in ihren jeweiligen Kommunen politisch aktiv sind und die positive Entwicklung der Haushaltssituation begleitet haben. Duisburg beispielsweise hat in diesem Jahr zum ersten Mal seit 23 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt. Die erfreuliche Entwicklung der Kommunalhaushalte hat u.a. damit zu tun, dass die Landesregierung den Stärkungspakt Stadtfinanzen initiiert hat, mit dem die Kommunen seit 2011 jährlich bis 2020 mit 350 Millionen – insgesamt 5,76 Milliarden – Euro unterstützt werden.

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Die Fraktionsmitglieder Julia Kahle-Hausmann und Rainer Marschan

Dennoch werden die meisten Kommunen nicht in der Lage sein, ihre Altschulden zu tilgen. Daher besteht in der RVR-SPD Fraktion große Einigkeit in der Forderung eines Altschuldenfonds, der die Kommunen von diesen Altlasten befreit. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Jäger fordern vom Bund, einen solchen Altschuldenfonds einzurichten. Im Mittelpunkt steht dabei eine Umverteilung der Schuldenlast und damit der Zinszahlungen. Länder und Kommunen sollen ihre Altschulden in einem Topf zusammenfassen und der Bund ab 2020 die Zinszahlungen hierfür übernehmen. Der Bund kann dafür den Solidaritätszuschlag, der 2019 eigentlich auslaufen soll, verwenden. Damit wäre auch gewährleistet, dass die Entlastung den Ländern und Kommunen mit der größten Not zugute kommt und keine weitere Förderung nach Himmelsrichtung stattfindet.

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Olaf Schade, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises

Großes Lob hatte Ralf Jäger für die kreativ und flexibel  arbeitenden Kommunalverwaltungen. Niemand konnte die rasante Entwicklung der Asylbewerberzahlen im Jahr 2015 voraussehen. “Dass bei uns keiner auch nur eine einzige Nacht unter einer Brücke schlafen musste, haben wir den Kommunalverwaltungen und dem großen Engagement der Ehrenamtlichen zu verdanken”, so Minister Jäger. In sehr kurzer Zeit hat das Land seine Aufnahmekapazitäten auf 91.000 Plätze hochgefahren. Durch den deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen im letzten Jahr wurden die Kapazitäten inzwischen auf 35.000 Plätze reduziert. Die Erfahrung der letzten zwei Jahre hat zu einer deutlichen Professionalisierung des gesamten Ablaufs geführt, so dass die Kapazitäten in Zukunft rasch an die Erfordernisse angepasst werden können.

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Ulrich Syberg, Bundesvorsitzender des ADFC und sachkundiger Bürger, mit Fraktionsmitglied Manuela Lukas

In drei Jahren wird erstmals das Ruhrparlament, also die Mitglieder der Verbandsversammlung, direkt gewählt. Zu Ralf Jägers Zuständigkeitsbereich gehört es dafür zu sorgen, dass diese Wahl rechtssicher, also nicht durch Klagen anfechtbar ist. Die SPD will in der neuen Landesregierung bis spätestens Anfang 2018 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.

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Auch Dr. Josef Hülsdünker, Geschäftsführer der DGB-Region Emscher-Lippe, hat bei der Fraktionssitzung mit Ralf Jäger diskutiert.

Im Mai finden in NRW die Landtagswahlen statt. Ralf Jäger und die SPD-Fraktion im RVR sind sich einig, dass die SPD auch in Zukunft Regierungsverantwortung übernehmen will. Die Fraktionsvorsitzende Martina Schmück-Glock fasst das Ziel zusammen: “Wir werden in den kommenden Monaten in unseren Städten und in der ganzen Region dafür werben, dass vor Ort weiterhin zukunftsfähige Politik gemacht werden kann. Das geht nur mit einer Landesregierung, die die Kommunen tatkräftig unterstützt. Dafür steht die SPD.”

 

Slider-Foto: Ralf Jäger mit der Vorsitzenden der SPD-Fraktion im RVR, Martina Schmück-Glock, und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Bruno Sagurna und Dietmar Thieser

(Fotos: Michael Gustrau/RVR-SPD)