7. September 2015

Kooperation? Selbstverständlich.

Die Diskussionen über den Strukturwandel in der Region sind so alt wie das Ruhrgebiet selbst. In schöner Regelmäßigkeit debattieren wir darüber, welche Richtung die Politik nun einschlagen sollte, damit es hier endlich aufwärts geht. Mal wird zu wenig Kooperation bemängelt, mal zu viel. Mal stehen die lokalen Kirchtürme der Entwicklung entgegen, mal der regionale Filz.

SPD RVR
Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion im RVR (Foto: RVR-SPD)

Natürlich ist es wichtig und sinnvoll, über den richtigen Weg zu streiten. In der Abwägung vieler unterschiedlicher Argumente und vieler durchaus auch unterschiedlicher Interessen innerhalb der Region entsteht ein solcher Weg. Damit hat die Metropole Ruhr nicht nur gute Erfahrungen, sondern auch enorme Fortschritte beim Strukturwandel gemacht. Es ist erst wenige Jahrzehnte her, dass Ruß aus Schornsteinen die Wäsche auf den Wäscheleinen im Garten schwärzte. Und heute? Essen, mitten im Herzen des Ruhrgebiets, ist “Grüne Hauptstadt Europas 2017”! Schon dieses Beispiel illustriert, was für ein umfassender Wandel hier vor unseren Türen durch gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Bevölkerung stattgefunden hat. Der ehemalige Montanriese hat sich zu einer lebenswerten Region mit breit gefächerter Wirtschaftsstruktur gewandelt. “Darauf können und sollten wir stolz sein”, sagt Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr. “Natürlich gibt es nach wie vor viel zu tun, zum Beispiel um die überdurchschnittlich hohe Langzeitarbeitslosigkeit zu senken und die Infrastruktur zu modernisieren. Aber das ist kein Grund, das Erreichte kleinzureden.”

Strukturelle Unterfinanzierung

Vor wenigen Tagen erst betonte Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel bei seinem Besuch der regionalen SPD-Verantwortlichen in den Räumen des RVR: “Niemand soll vergessen, dass das Ruhrgebiet 150 Jahre lang den Wohlstand in Deutschland gesichert hat. Es ist die einzige Region in Deutschland, die nicht nur den eigenen Strukturwandel schultern musste, sondern auch den Aufbau Ost maßgeblich mitfinanziert hat.”

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Foto: Michael Gustrau/RVR-SPD

Natürlich lief nicht immer alles reibungslos, natürlich sind auch Fehler passiert. Wie überall. Aber eins ist klar: Mit rückwärtsgewandten Diskussionen ist niemandem geholfen. Arbeitslosigkeit und schlechte Infrastruktur finden ihre Wurzeln nicht in unzureichender regionaler Kooperation. “Die Ruhrgebietskommunen sind strukturell unterfinanziert. In vielen Städten reicht das Geld hinten und vorne nicht, um allein die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das muss sich dringend ändern”, kritisiert Martina Schmück-Glock.
Die Ruhrgebietsinitiative, die Sigmar Gabriel angekündigt hat, lässt hoffen, dass etwas in Bewegung ist und die Region bald Entlastung und Unterstützung erfährt. Es gehört zum Verfassungsauftrag der Bundesrepublik Deutschland, für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen zu sorgen. “Nachdem die Politik in den letzten zwanzig Jahren die Finanzmittel auf die ostdeutschen Bundesländer konzentriert hat, begrüße ich sehr, dass nun endlich eine Abkehr von der Förderung nach Himmelsrichtung erkennbar wird”, so Martina Schmück-Glock.

Stimmen, Fördermittel würden dem Ruhrgebiet nichts bringen, begegnet die SPD-Fraktion im RVR gelassen. “Wem nützt eine solche Diskussion? Man könnte Kandidaten jeder Couleur, die am nächsten Sonntag Oberbürgermeister einer Ruhrgebietsstadt werden möchten, einmal fragen, was sie davon halten, auf Fördermittel zu verzichten”, meint die Fraktionsvorsitzende.

Veränderte politische Kultur

Kooperation ist gelebter Alltag in der Metropole Ruhr. Es gibt unzählige gemeinsame Projekte über Stadtgrenzen hinaus. Viele davon sind so eingespielt und selbstverständlich, dass niemand groß darüber spricht. Es gibt Zusammenarbeit bei Stadtbüchereien, bei der Apothekenaufsicht, beim Handwerkerparkausweis u.v.a.m.. Die Städte arbeiten auf sämtlichen Feldern zusammen, angefangen bei Arbeit und Soziales über Stadtentwicklung bis hin zur Wirtschaftsförderung. Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, findet hier eine Datenbank über die regionale und interkommunale Zusammenarbeit im Ruhrgebiet.
Mit der Region hat sich auch die politische Kultur verändert. In Zeiten, als Kohle und Stahl im Ruhrgebiet alles galten, waren die Anforderungen an Oberbürgermeister und Landräte andere als heute. Die Hauptverwaltungsbeamten entsprechen heute einem anderen Typus und haben ein modernes Verständnis ihrer Arbeit entwickelt, das ohne Kooperation gar nicht denkbar ist.

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Foto: Michael Gustrau/RVR-SPD

Darüber hinaus ermöglicht das neue RVR-Gesetz, das seit diesem Sommer in Kraft ist, neue Formen der Zusammenarbeit. Nun können die Pflichtaufgaben des RVR um weitere regional bedeutsame Kooperationsprojekte ergänzt werden und Ruhrgebietskommunen Aufgaben an den Regionalverband Ruhr übertragen.
“Der deutschlandweit erste regionale Bildungsbericht, der Emscher Landschaftspark und der Radschnellweg zeigen beispielhaft, in welche Richtung die Entwicklung geht. Enge Zusammenarbeit ist im Interesse aller politischen Akteure in der Region. Das funktioniert nicht erst seit gestern und es funktioniert immer besser. Das haben wir längst gelernt und dafür müssen wir nicht auf die ferne Möglichkeit veränderter Verwaltungsstrukturen warten”, erklärt Martina Schmück-Glock.