3. September 2015

Ruhrgebietsinitiative will mehr für den Westen

Mehr Geld für die Kommunen, um die Flüchtlingssituation bewältigen zu können, und eine gezielte Initiative für die Region – Erfolgreiches Spitzengespräch mit SPD-Verantwortlichen aus dem Ruhrgebiet.

Sigmar Gabriel bei  SPD im RVR“Ich bin Sigmar Gabriel sehr dankbar für seine klaren Aussagen in Sachen Flüchtlinge und zur Zukunft des Ruhrgebiets”, sagt Frank Baranowski, Chef der RuhrSPD und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. Der Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende war am Dienstag auf Einladung von Frank Baranowski, Michael Groß, Sprecher der Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, und Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr, nach Essen gekommen.

Intensiv diskutierten Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Landräte sowie Abgeordnete aus Bund und Land mit Sigmar Gabriel. Fazit: der Bundeswirtschaftsminister stellte klar, dass der Bund Ländern und Kommunen mehr finanzielle Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme bereitstellt, und erläuterte außerdem die bereits angelaufene Ruhrgebietsinitiative. Von dem durch die SPD initiierten kommunalen Investitionspaket der Bundesregierung profitiert die Region in besonderer Weise.

Die Herausforderung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beschäftigt Bund, Land und Kommune gleichermaßen. Sigmar Gabriel erklärte, sich für bis zu drei Milliarden Euro stark zu machen. Gleichzeitig versprach der Bundeswirtschaftsminister für die Kommunen Erleichterungen beim Vergabe- und Bauordnungsrecht. Ein klarer und verlässlicher Rahmen sei unerlässlich. Allerdings unterstrich Sigmar Gabriel auch die Chancen des Zuzugs von Flüchtlingen für Deutschland.

Sigmar Gabriel bei  SPD im RVRBeim Thema Ruhrgebiet zeigte Sigmar Gabriel ebenfalls klare Kante. “Niemand soll vergessen, dass das Ruhrgebiet 150 Jahre lang den Wohlstand in Deutschland gesichert hat. Es ist die einzige Region in Deutschland, die nicht nur den eigenen Strukturwandel schultern musste, sondern auch den Aufbau Ost maßgeblich mitfinanziert hat. Deswegen steht für mich außer Frage, dass jetzt auch mal das Revier dran ist”, so Sigmar Gabriel. Dabei setzt er auf drei Säulen:
1. Höhere Investitionsmittel
2. Innovationspolitik und mehr Lebensqualität sowie
3. ein Ideenwettbewerb um die klügsten Konzepte regionalen Strukturwandels.

Frank Baranowski, Michael Groß und Martina Schmück-Glock betonen einhellig: “Wir erwarten, dass das Bundesministerium alle handelnden Akteure vor Ort rasch einbindet. Nur so können die gemeinsamen Anstrengungen gelingen.”

Sigmar Gabriel bei  SPD im RVR“Wir als SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet sind Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sehr dankbar, dass er die Initiative für unsere Region ergriffen hat”, so Michael Groß. “Viele Städte aus dem Ruhrgebiet profitieren vom Kommunalinvestitionsgesetz, für das sich die SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht hat.”

“Für uns war auch gut zu hören, dass unsere Projekte wie beispielsweise Deltaport, Radschnellweg und die Entwicklung des Zechengeländes Auguste Victoria dem Bundeswirtschaftsminister nicht nur bekannt sind, sondern dass er sie ausdrücklich unterstützt”, resümiert Martina Schmück-Glock das Treffen.

Sigmar Gabriel sagte zum Abschluss des Spitzengesprächs zu, eine enge Zusammenarbeit mit dem Ruhrgebiet forcieren zu wollen.

(Fotos: RVR-SPD)

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