Verbandsversammlung

11. Dezember 2015

Haushalt 2016 ausgeglichen, Lösung für Freizeitgesellschaften in greifbarer Nähe

Die letzte Verbandsversammlung des RVR in diesem Jahr hatte eine umfangreiche Tagesordnung. Ganz oben: Die Verabschiedung des Haushalts für 2016. Noch in der Beratung: Das Thema Freizeitgesellschaften. Um drohende Insolvenzen zu verhindern, liegt ein Vertragsentwurf vor, der fünf Gesellschaften in einer GmbH zusammenführt.

Im Vorfeld der Verbandsversammlung am 11. Dezember stieß das Thema „Freizeitgesellschaften“ auf großes öffentliches und mediales Interesse. Seit inzwischen zehn Jahren gibt es die Diskussion über verändertes Freizeitverhalten, Besucherrückgänge, sinkende Einnahmen und einen daraus folgenden Sanierungs- und Renovierungsstau, der die Anlagen zunehmend weniger attraktiv macht. „Alle Verantwortlichen sind sich schon lange einig, dass sich an dieser Situation dringend etwas ändern muss, wenn wir drohende Insolvenzen verhindern wollen“, erklärt Martina Schmück-Glock, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im RVR. In den letzten Jahren gab es viele überparteiliche politische Versuche, eine Lösung zu finden. Jedoch blieben all diese Versuche ohne befriedigendes Ergebnis.

Martina Schmück-Glock ist die Fraktionsvorsitzende der RVR-SPD

Das ist heute anders! In diesem Jahr kam richtig viel Bewegung in die Diskussion. Die Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Regionalverband Ruhr und den beteiligten Kommunen haben einen konkreten Vertragsentwurf hervorgebracht. Die Revierpark-Gesellschaften Mattlerbusch, Vonderort, Nienhausen und Gysenberg sowie die Freizeitzentrum Kemnade GmbH sollen demnach zur neuen „Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR mbH) organisatorisch zusammengeführt werden. Unter anderem durch koordinierte Verwaltung und gemeinsamen Einkauf werden Synergieeffekte und Kosteneinsparungen entstehen, die die Chance bieten, die Standorte zu erhalten, neu aufzustellen und damit zukunftssicher zu machen. Und das ohne Kündigungen beim Personal.

Gelsenkirchen hat dem Vertragsentwurf bereits zugestimmt – einstimmig. In den anderen Kommunen laufen zurzeit die Beratungen. Auch die SPD-Fraktion im RVR hätte dem Vorschlag heute zustimmen können. Aufgrund des Beratungsbedarfs anderer Fraktionen wurde die Abstimmung auf die nächste Verbandsversammlung verschoben. Die SPD-Fraktion hat den Vertragsentwurf intensiv und stellenweise kontrovers diskutiert. Aber was ist die Alternative zu dem vorgeschlagenen Modell? „Um die Gesellschaften erhalten und weiterentwickeln zu können, setzen wir auf eine zügige Einigung. Eine Lösung ist endlich in greifbare Nähe gerückt“, so Martina Schmück-Glock.

Haushalt 2016

Im Mittelpunkt der Verbandsversammlung stand die Verabschiedung des RVR-Haushalts für das kommende Jahr. „Das Ergebnis für 2016 ist ausgeglichen, der Hebesatz bleibt unverändert“, freut sich die Fraktionsvorsitzende. Der konstante Hebesatz beträgt 0,6499 Prozent und bringt einen Ertrag von 74,2 Millionen Euro. Aufgrund der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land steigt das Umlagevolumen gegenüber 2015 um rund zwei Millionen Euro. Durch diese zusätzlichen Mittel kann der RVR weiterhin ohne Hebesatzerhöhung zukunftsweisende regionale Projekte umsetzen und Mehraufwendungen aufgrund von Kostensteigerungen kompensieren.

Kommunalrat

Das neue RVR-Gesetz stärkt den Regionalverband als politische Klammer der Metropole Ruhr. Um die Kooperation auf Verwaltungsebene zu verstetigen, gibt es ab 2016 den Kommunalrat, der die Verbandsversammlung des RVR beraten wird. In dem neuen Gremium sind die Oberbürgermeister und Landräte der Region vertreten. Der Kommunalrat löst das eher lose Netzwerk ab, in dem sich die Hauptverwaltungsbeamten bisher parteiübergreifend abstimmten. Durch das neue Gremium wird auch der Austausch auf Dezernentenebene vereinfacht. Martina Schmück-Glock: „So werden die Verwaltungsspitzen der Städte und Kreise noch enger in die Arbeit des RVR eingebunden. Interkommunale Kooperation ist schon allein aufgrund der finanziellen Situation der Kommunen notwendig. Doch wir wollen mehr: Die Zusammenarbeit stärkt die Metropole Ruhr als Ganzes. Eine lebenswerte Heimat für mehr als fünf Millionen Menschen.“

Pressekontakt

SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr
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