Zusammenarbeit bei Flüchtlingsfragen

25. September 2015

Ruhrgebietskommunen setzen sich gemeinsam für mehr Hilfe von Land und Bund ein

Zurzeit leben im Ruhrgebiet 42.600 Flüchtlinge. Das sind 43 Prozent der geflüchteten Menschen, die Nordrhein-Westfalen bisher aufgenommen hat. Tendenz weiter steigend. Seit Monaten arbeiten die Kommunen mit Hochdruck daran, Unterbringung, Versorgung und Integration zu gewährleisten. Gemeinsam fordern sie mehr Unterstützung durch Bund und Land.

Die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte der Region haben sich parteiübergreifend gemeinsam in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt, um auf die Notlage der Kommunen hinzuweisen. Die Hauptverwaltungsbeamten weisen eindringlich darauf hin, dass ohne eine deutliche Entlastung der Kommunen die Erhöhung von Steuern und die Schließung von Einrichtungen drohe. Hierin liege u. a. erheblicher gesellschaftspolitischer Sprengstoff.

Foto: Iris Wolf

Insbesondere für Stärkungspaktkommunen und Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept ist die augenblickliche Situation untragbar. Sie sind zum Beispiel gezwungen, in Flüchtlingsunterkünfte zu investieren und haben dann keine Mittel mehr für dringend benötigte Schul- und Straßenbaumaßnahmen. Einhellig fordern die Ruhrgebietskommunen daher von Land und Bund eine vollständige Erstattung der Kosten, die durch die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge entstehen. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom 24. September, nach denen sich der Bund dauerhaft an den Kosten für Asylbewerber beteiligt, sind ein erster Schritt, die Kommunen finanziell zu entlasten. Allerdings reichen die zugesagten Gelder nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Einig sind sich die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte ebenfalls in der Forderung nach einer schnellen und deutlichen Erhöhung der Kapazitäten für die Erstaufnahme, die eine Landesaufgabe ist. Darüber hinaus gilt: Den Kommunen dürfen nur Flüchtlinge zugewiesen werden, die eine erkennbare Bleibeperspektive haben.

Engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Bochum-Laer luden Flüchtlinge zu einem Grillfest ein. (Foto: Michael Gustrau/RVR-SPD)

In den letzten Wochen und Monaten war die Kraftanstrengung vor Ort riesig. In Windeseile mussten immer neue Unterkünfte geschaffen werden, unzählige Haupt- und Ehrenamtliche Kräfte engagierten sich bis zur Erschöpfung, um die Flüchtlinge so gut wie möglich unterzubringen und zu versorgen. Die Ruhrgebietskommunen stehen alle unter einem ähnlich hohen Druck und setzen sich gemeinsam für eine Verbesserung ihrer Situation ein. „Wenn viele mit einer Stimme sprechen, finden sie leichter Gehör“, erklärt Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr.

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