Eltern, Geschwistern, Verwandten und Freunden sprechen wir unser herzliches Beileid aus. Den vielen hundert körperlich verletzten Menschen wünschen wir eine rasche Genesung. Die seelischen Wunden bei den Hinterbliebenden, bei allen Betroffenen sowie bei den zahlreichen Helfern werden nicht so schnell vernarben.
Um diese Schmerzen überwinden zu können, ist Aufklärung über Ursachen der Katastrophe aber auch über mögliches Versagen erforderlich. Dies gilt es nun zu tun.
SPD und GRÜNE besiegeln Zusammenarbeit im Regionalverband Ruhr
Die Koalitionsverhandlungen beim Regionalverband Ruhr (RVR) zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind abgeschlossen. Beide Parteien haben sich auf eine Zusammenarbeit für die kommende Wahlperiode bis 2014 verständigt.
In drei Verhandlungsrunden haben VertreterInnen von SPD und Grünen die Inhalte der Kooperationsvereinbarung erarbeitet. Seitens der SPD war auf der Parteiebene erstmalig die RuhrSPD mit ihrem Sprecher, dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski, an zentraler Stelle einbezogen. Für die Grünen nahm diese Rolle der Sprecher des Bezirksverbandes Ruhr, Börje Wichert ein. Daneben waren die Spitzen der jeweiligen RVR-Fraktionen an allen Gesprächen beteiligt.
Neben den per RVR-Gesetz vorgegebenen Themen wie Planung, Umwelt und Wirtschaft soll sich der Verband in den nächsten Jahren auch verstärkt mit Inhalten wie Bildung, Verkehr und Einzelhandel in der Region beschäftigen. Darüber hinaus wollen beide Parteien den RVR stärken und sich dafür einsetzen, dass der RVR als umlagefinanzierter Verband nicht ausschließlich von den Mitteln seiner Mitgliedskommunen lebt, sondern zur Erledigung interkommunaler Aufgaben in der Metropole Ruhr auch Landesgelder erhält.
Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Sprecher der RuhrSPD: „Mit diesem Kooperationsvertrag wollen wir die Zusammenarbeit in der Metropole Ruhr noch intensiver gestalten und dabei auch den RVR als regionale Klammer stärken. Den zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen in der Metropole Ruhrs müssen sich alle Kommunen gemeinsam stellen, denn die Zukunft der Kommunen im Ruhrgebiet liegt in der Region. Und die Zukunft des Ruhrgebiets ist entweder eine gemeinsame oder gar keine!“
Börje Wichert, Sprecher des GRÜNEN-Bezirksverbands Ruhr: „Das Ruhrgebiet steht in den nächsten Jahren vor Herausforderungen, die nur durch enge Zusammenarbeit auf regionaler Ebene bewältigt werden können. Anhaltender Strukturwandel und aktuelle Wirtschaftskrise, demografische Veränderungen, Zuwachs an Individual- und Güterverkehr und gleichzeitig ein bedrohlicher Klimawandel erfordern ein gemeinsames Handeln aller Ruhrgebietsstädte. Zentrale Fragen, auf die der RVR gemeinsam mit den Städten und Kreisen der Region Antworten finden muss, werden sich für die Zukunft in den Themenfeldern Bildung und Mobilität stellen.“
Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion und Mitglied im Rat der Stadt Bochum: „Im RVR haben wir in der abgelaufenen Wahlperiode gut und erfolgreich mit den Grünen zusammengearbeitet. Dabei haben wir aber auch gelernt, dass es nicht immer einfach ist, auf regionaler Ebene einen gemeinsamen Nenner zu finden. Insofern sind die Leistungen der letzten Jahre wie die Gründung einer regionalen Wirtschaftsförderung, die Übernahme von Industriedenkmälern, die Stärkung des regionalen Tourismus, die Pflege und Entwicklung des Emscher Landschaftsparks, die Forderung nach einer einheitlichen Umweltzone im Ballungskern große regionale Erfolge. Ich freue mich, dass wir daran anknüpfen und unsere Arbeit mit den Grünen im RVR fortführen können. Wir laden aber auch alle anderen Parteien und Interessierte ein, uns auf diesem Weg zu begleiten.“
Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im RVR: „Die Metropole Ruhr geht in eine wichtige Phase. Die Lerneffekte aus der Kulturhauptstadt müssen zur verstärkten Kooperation führen. Kulturmasterplan, Tourismusförderung und das Corporate Design sind dafür wichtige Bausteine, an denen wir arbeiten wollen. Auf dem Weg zu einer grünen, vitalen und lebenswerten Metropole werden wir nun auch in der Wirtschaftspolitik verstärkt neue Akzente setzten.“
Martin Tönnes, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im RVR und Mitglied im Rat der Stadt Dortmund: „Der RVR soll Impulsgeber für Zukunftsperspektiven der Region werden. Zur Stärkung regionalen Denkens und Handelns gehört die rot-grüne Verständigung, uns für die Direktwahl der Verbandsversammlung einzusetzen. Von dem Ideenwettbewerb zur Zukunft der Metropole Ruhr versprechen wir uns einen sichtbaren Startimpuls für die neue Aufgabe der Regionalplanung. Als Beitrag zur Kulturhauptstadt wollen wir damit einen breiten Diskussionsprozess zur sozialen, ökologischen und ökonomischen Zukunft der Region auf den Weg bringen.“
Den Kooperationsvertrag gibt es HIER als Download (PDF-Format).
