Schwerpunktthema für 2012
(Essen) Die SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) will sich im nächsten Jahr dafür einsetzen, dass sich der RVR verstärkt mit dem Themenfeld Verkehr in der Metropole Ruhr auseinandersetzt.Dazu erklärt Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-.Fraktion im RVR und Bochumer Ratsfrau:
„Eine gute und moderne Verkehrsinfrastruktur und ein hohes Maß an Mobilität sind Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung der Metropole Ruhr. Wie unzureichend die regionale Verkehrssituation momentan aber ist, weiß jeder, der gerade in diesen Monaten mit dem Auto auf der Autobahn im Stau steht oder am Bahnsteig auf einen übervollen Nahverkehrszug wartet.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel hierfür den Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer für 2012 in die RVR-Verbandsversammlung eingeladen hat. Mit ihm werden wir über wichtige regionale Verkehrsprojekte wie der Betuwe-Linie, dem Rhein-Ruhr-Express (RRX) oder dem Ausbau der A52 sprechen. Gerne laden wir ihn auch ein, sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Er wird schnell erkennen, dass es hier, in Deutschlands größtem Ballungsraum, einen großen Handlungsbedarf jetzt und auch für die Zukunft gibt.“
RVR soll mehr Kompetenzen für Verkehr bekommen
„Der RVR soll mehr Kompetenzen für das Themenfeld Verkehr erhalten. Als dicht besiedelte polyzentrische Region ist die Metropole Ruhr in diesem Feld mit spezifischen Herausforderungen konfrontiert. Das in der Metropole Ruhr verfügbare Expertenwissen in dem deutschlandweit größten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, in dem Logistikcluster Ruhr, in der Zuliefer- und Automobilproduktion sowie in den Instituten und Hochschulen der Region prädestiniert diesen Ballungsraum als Modellregion für ein Cluster "Integrierte Mobilität". Unser Ziel ist für die Gesamtregion eine Mobilität aus einem Guss, die auf ein integriertes Zusammenspiel von Bussen und Bahnen, motorisiertem Individualverkehr, Elektromobilität sowie Rad- und Fußverkehr setzt. Hierzu soll der RVR die in der Region vorhandenen Kompetenzen aus Forschung, Industrie, Wirtschaft und Kommunen zusammenführen und moderierende Aufgaben übernehmen.“
Antrag für Verbandsversammlung 2012
„Meine Fraktion spricht sich dafür aus, dass beim RVR Konzepte zusammen mit allen wichtigen regionalen Akteuren und Aufgabenträgern erarbeitet werden, um die aktuelle Verkehrssituation zu verbessern. Eine „Mobilität aus einem Guss“ ist wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlagen durch den RVR bisher jedoch nicht möglich. Im Zusammenhang mit einer Reform des RVR-Gesetzes fordern wir allerdings, dem Verband entsprechende Aufgaben von regionaler Bedeutung zu übertragen. Bis dahin kann der RVR als einzige gesetzliche Klammer der Region diesen Prozess anregen, moderieren und planerische Aspekte im aufzustellenden Regionalplan berücksichtigen.“, so Schmück-Glock.
Als ersten Beitrag für anstehende Beratungen finden Sie einen entsprechenden Antragsentwurf der SPD-Fraktion im RVR für eine Verbandsversammlung im Jahr 2012.
Wir betrachten diesen Entwurf als Einladung an alle Fraktionen der Verbandsversammlung sich des schwierigen aber bedeutsamen Themas für die Metropole Ruhr anzunehmen und eine gemeinsame Lösung anzustreben.
Den Antragsentwurf gibt es HIER als Download (PDF-Format)
SPD und GRÜNE besiegeln Zusammenarbeit im Regionalverband Ruhr
Die Koalitionsverhandlungen beim Regionalverband Ruhr (RVR) zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind abgeschlossen. Beide Parteien haben sich auf eine Zusammenarbeit für die kommende Wahlperiode bis 2014 verständigt.
In drei Verhandlungsrunden haben VertreterInnen von SPD und Grünen die Inhalte der Kooperationsvereinbarung erarbeitet. Seitens der SPD war auf der Parteiebene erstmalig die RuhrSPD mit ihrem Sprecher, dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski, an zentraler Stelle einbezogen. Für die Grünen nahm diese Rolle der Sprecher des Bezirksverbandes Ruhr, Börje Wichert ein. Daneben waren die Spitzen der jeweiligen RVR-Fraktionen an allen Gesprächen beteiligt.
Neben den per RVR-Gesetz vorgegebenen Themen wie Planung, Umwelt und Wirtschaft soll sich der Verband in den nächsten Jahren auch verstärkt mit Inhalten wie Bildung, Verkehr und Einzelhandel in der Region beschäftigen. Darüber hinaus wollen beide Parteien den RVR stärken und sich dafür einsetzen, dass der RVR als umlagefinanzierter Verband nicht ausschließlich von den Mitteln seiner Mitgliedskommunen lebt, sondern zur Erledigung interkommunaler Aufgaben in der Metropole Ruhr auch Landesgelder erhält.
Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Sprecher der RuhrSPD: „Mit diesem Kooperationsvertrag wollen wir die Zusammenarbeit in der Metropole Ruhr noch intensiver gestalten und dabei auch den RVR als regionale Klammer stärken. Den zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen in der Metropole Ruhrs müssen sich alle Kommunen gemeinsam stellen, denn die Zukunft der Kommunen im Ruhrgebiet liegt in der Region. Und die Zukunft des Ruhrgebiets ist entweder eine gemeinsame oder gar keine!“
Börje Wichert, Sprecher des GRÜNEN-Bezirksverbands Ruhr: „Das Ruhrgebiet steht in den nächsten Jahren vor Herausforderungen, die nur durch enge Zusammenarbeit auf regionaler Ebene bewältigt werden können. Anhaltender Strukturwandel und aktuelle Wirtschaftskrise, demografische Veränderungen, Zuwachs an Individual- und Güterverkehr und gleichzeitig ein bedrohlicher Klimawandel erfordern ein gemeinsames Handeln aller Ruhrgebietsstädte. Zentrale Fragen, auf die der RVR gemeinsam mit den Städten und Kreisen der Region Antworten finden muss, werden sich für die Zukunft in den Themenfeldern Bildung und Mobilität stellen.“
Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion und Mitglied im Rat der Stadt Bochum: „Im RVR haben wir in der abgelaufenen Wahlperiode gut und erfolgreich mit den Grünen zusammengearbeitet. Dabei haben wir aber auch gelernt, dass es nicht immer einfach ist, auf regionaler Ebene einen gemeinsamen Nenner zu finden. Insofern sind die Leistungen der letzten Jahre wie die Gründung einer regionalen Wirtschaftsförderung, die Übernahme von Industriedenkmälern, die Stärkung des regionalen Tourismus, die Pflege und Entwicklung des Emscher Landschaftsparks, die Forderung nach einer einheitlichen Umweltzone im Ballungskern große regionale Erfolge. Ich freue mich, dass wir daran anknüpfen und unsere Arbeit mit den Grünen im RVR fortführen können. Wir laden aber auch alle anderen Parteien und Interessierte ein, uns auf diesem Weg zu begleiten.“
Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im RVR: „Die Metropole Ruhr geht in eine wichtige Phase. Die Lerneffekte aus der Kulturhauptstadt müssen zur verstärkten Kooperation führen. Kulturmasterplan, Tourismusförderung und das Corporate Design sind dafür wichtige Bausteine, an denen wir arbeiten wollen. Auf dem Weg zu einer grünen, vitalen und lebenswerten Metropole werden wir nun auch in der Wirtschaftspolitik verstärkt neue Akzente setzten.“
Martin Tönnes, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im RVR und Mitglied im Rat der Stadt Dortmund: „Der RVR soll Impulsgeber für Zukunftsperspektiven der Region werden. Zur Stärkung regionalen Denkens und Handelns gehört die rot-grüne Verständigung, uns für die Direktwahl der Verbandsversammlung einzusetzen. Von dem Ideenwettbewerb zur Zukunft der Metropole Ruhr versprechen wir uns einen sichtbaren Startimpuls für die neue Aufgabe der Regionalplanung. Als Beitrag zur Kulturhauptstadt wollen wir damit einen breiten Diskussionsprozess zur sozialen, ökologischen und ökonomischen Zukunft der Region auf den Weg bringen.“
Den Kooperationsvertrag gibt es HIER als Download (PDF-Format).
